SPON 16.02.2018: Zusatzkäufe in Spielen - Was hinter dem angeblichen Verbot von Lootboxen steckt
Während in Deutschland der Staat oder die Länder die "Spielbanken" betreiben und es sonst nur Spielhallen mit stark reglementierten Spielautomaten gibt, sind es im Ausland meist private Unternehmen, die dort Casinos betreiben.
Was gilt als private Wetten?
Wenn der Ausgang eines Spiels oder einer Wette wesentlich von Unsicherheitsfaktoren bestimmt wird, der von einem Spieler nicht beeinflusst oder vorausberechnet werden kann, spricht man vom Zufall. Solange die Spieler im Vorhinein nicht wissen, welche Karte als nächstes aufgedeckt wird oder wie ein Sportereignis konkret ausgehen wird, spricht man vom Zufallselement und somit von Glücksspiel. Wenn der professionelle Pokerspieler oder der bestens informierte Sportwetten-Spieler auch oftmals der Meinung sind, dass der Zufalls- und Glücksfaktor nicht besonders relevant ist, ändert das nichts an der gesetzlichen Auffassung eines Glücksspiels. Es gilt der sogenannte Grundsatz der einheitlichen Betrachtungsweise. Dabei orientiert man sich am „unbedarften“ Spieler, der sich ebenso beteiligen kann.
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Konkrete Spielarten, die als Glücksspiele gelten, sind insbesondere: B. Poker, Black Jack oder auch Mau-Mau Slots, ob online oder vor dem Spielautomaten Glücksspiele mit Ziegeln (Mah-Jongg) oder Domino-Steinen (Buki) Wie bereits erwähnt sind Glücksspiele staatlich geregelt. Ohne eine gültige und offizielle Lizenz dürfen öffentliche Glücksspiele auf deutschem Boden weder veranstaltet noch besucht werden. Auch das Werben für unerlaubtes Glücksspiel ist strafrechtlich geregelt. Als öffentlich gelten hierbei nicht nur für jedermann zugängliche Glücksspiel-Veranstaltungen.
Gesetzliche Bestimmungen zu Glücksspielen
Auch Vereine oder geschlossene Gesellschaften, in denen solche Veranstaltungen gewohnheitsmäßig veranstaltet werden, fallen darunter. Die heimische Pokerrunde mit stattlichen Einsätzen, welche einmal monatlich stattfindet, ist also durchaus verboten und es drohen für den Veranstalter wie auch die Mitspieler empfindliche Strafen. Damit das Glücksspiel als solches illegal ist, muss durch den oder die Spieler ein Wert als Einsatz getätigt werden. Spielt man beispielsweise in einer Runde ein Kartenspiel ohne Einsatz und Gewinn, kann dieses auch nicht als unerlaubtes Glücksspiel gewertet werden und man braucht natürlich keine Erlaubnis. Die Reglementierung des Glücksspiels soll zum einen als Art Prävention gegen Spielsucht dienen. Diese finden sich oft in Grenzbereichen (z.
| Glücksspielart | Rechtsgrundlage | Regulierungszuständigkeit | Erlaubnis erforderlich |
|---|---|---|---|
| Private Pokerrunden | § 284 StGB (Ausnahme) | Keine (sozialadäquat) | Nein |
| Wettskate (privates Wetten) | § 284 StGB i.V.m. Rennwett- und Lotteriegesetz | Bundesländer | Ja, ab gewissem Umfang |
| Private Verlosungen (Tombola) | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) | Landesbehörden | Ja, für öffentliche Veranstaltungen |
| Würfel-/Kartenspiele im Freundeskreis | Sozialadäquanzklausel | Keine | Nein, bei Gleichheit der Chancen & Risiken |
B.
- Nutzung von Apps für Tippspiele und virtuelle Einsätze im privaten Kreis
- Kryptowährungen als diskretes Zahlungsmittel in privaten Wetten
- Private Gruppen in Messengern zum Organisieren von Wetten und Spielen
- Verwendung von Zufallsgeneratoren oder Software für virtuelle Würfel
- Online-Pokerräume, die nur per Einladung zugänglich sind
deutsch-tschechische Grenze) und locken demnach gerade auch deutsche Spieler an.
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Inwieweit dadurch eine Spielsucht eingedämmt werden kann, ist jedoch fraglich. Nach offiziellen Angaben sind in Deutschland etwa 430.000 Menschen glücksspielsüchtig. Zudem soll es eine ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sicherstellen und somit den Verbraucher schützen. Auch Geldwäsche und Kriminalität soll damit bekämpft werden. Das Verbot von Veranstalten unerlaubter Glücksspiele soll nach Angaben des Gesetzgebers: das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht verhindern, die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung schaffen, der Entwicklung und Ausbreitung von Schwarzmärkten entgegenwirken, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften schützen und Als Veranstalter im Sinne des § 284 StGB gilt derjenige, der den äußeren Rahmen für das Glücksspiel schafft.
Was hat dazu geführt, dass Tipp24.com nun legal ist?
Gemeint ist hierbei der verantwortliche Organisator sowie auch derjenige, der den Raum dafür bereitstellt. Dabei ist es nicht notwendig, dass sich der Veranstalter selbst am Ergebnis des Spielbetriebs finanziell bereichert, wie der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung festgestellt hat. Praktisch macht man sich wegen des veranstalten eines unerlaubten Glücksspiels strafbar, wenn man zum Beispiel: Wer ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder die Einrichtung dafür bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis cas casino 5 euro ohne einzahlung zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Veranstalter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Zudem kann ein weiteres Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auf den Veranstalter zukommen.
Wie ist es möglich, bei Tipp24 Geld zurückzubekommen?
Da die Strafen derart drastisch ausfallen können, ist es dringend erforderlich, bei einer Vorladung sofort rechtlichen Beistand durch einen Rechtsanwalt zu suchen damit dieser eine effiziente Verteidigung entwickeln kann. Auch das Bewerben eines unerlaubten Glücksspiels ist nach § 284 StGB Absatz 4 strafbar. Hierbei droht ebenso eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Nicht nur der Veranstalter kann sich strafbar machen, sondern ebenso der Teilnehmer eines unerlaubten und öffentlichen Glücksspiels. In § 285 StGB (Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel) heißt es: Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Da man sich dort nicht auf deutschem Staatsgebiet befindet, kommt auch kein deutsches Recht zu Geltung.
Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"?
Das können Sie auf der Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder nachprüfen. Diese Liste finden Sie hier: Whitelist der GGL. Wenn sich eine private Runde gelegentlich trifft und die Einsätze im Rahmen bleiben, ist dies legal. Wird jedoch um einen erheblichen Vermögenswert oder regelmäßig gespielt, fällt auch diese Kartenspielrunde unter das Glücksspielverbot. Wer im Ausland ein dort legales Casino besucht, darf auch als deutscher Staatsbürger legal dort Einsätze tätigen und spielen. Somit ist dem Spielvergnügen dort kein rechtlicher Rahmen im Sinne des deutschen Glücksspielmonopols gesetzt.
Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wer in einem Hinterzimmer etwa um hohe Einsätze Karten spielt und dabei erwischt wird, kann durchaus mit einem Strafbefehl oder einer Verurteilung vor Gericht rechnen. Durch den aktuellen Glücksspielvertrag, der am 01.07.2021 in Kraft trat, wurde das Glücksspiel in Deutschland neu reguliert. Während vorher Online-Casinos gänzlich (außer im Bundesland Schleswig-Holstein) verboten waren, können nun staatliche Lizenzen an die Betreiber ausgegeben werden, mit denen das jeweilige Angebot legalisiert wird. Dennoch gibt es zahlreiche illegale Online-Casinos, welche die Anforderungen (z. B.
Online-Casino: Mache ich mich als Spieler strafbar?
Deckelung der Einsatzhöhe etc.) nicht erfüllen. Die Frage ist nun, ob man sich beim Spielen bei solchen Online-Casinos strafbar macht. Hier herrscht nach wie vor keine einheitliche Rechtslage und Juristen sind verschiedener Auffassung. Der § 285 StGB ist nur auf deutschem Staatsgebiet anwendbar. Die Server und Firmen der Veranstalter befinden sich jedoch in Ländern, in denen ihr Angebot legal ist (z.
Anklage Illegales Glücksspiel erhalten – jetzt Termin vereinbaren
Somit gehen viele Juristen davon aus, dass eine Strafbarkeit nach deutschem Recht nicht gegeben ist. Andere wiederum sind der Ansicht, dass das deutsche Recht anwendbar ist, wenn die Website des jeweiligen Internet-Casinos aus Deutschland abrufbar ist und über bestimmte Merkmal (Sprache, Währung, Top-Level-Domain) verfügt. Anklagen und Verurteilungen wegen der Teilnahme an Online-Casinos waren in der Vergangenheit selten. Aktuell werden jedoch immer öfter Ermittlungsverfahren gegen Spieler wegen der Beteiligung am illegalen Glücksspiel bei Online-Casinos eingeleitet. Anschließend werden häufig Fragebögen von der Polizei versendet. Im Internet gibt es Zweitlotterie-Anbieter wie Lottoland oder Lottohelden. Auch hier kann das Spielen zur Straftat werden. Diesem Themenkomplex haben wir einen eigenen Rechtstipp gewidmet.
Was ist illegales Glücksspiel?
Beim Wetten hingegen geht es nur um den Zeitvertreib und um das Vergnügen. Der neue Glückspielstaatsvertrag hält nach wie vor an dem staatlichen Wettmonopol fest. Teilweise wird die Europarechtswidrigkeit geltend gemacht in Bezug auf das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen im Internet. In Deutschland gibt es ein sogenanntes Glücksspielmonopol. Öffentlich zugängliche Spiele um Geld sind dem Staat vorbehalten.
Einstellung durchsetzen
Durch die Glücksspielverträge und von den Behörden ausgestellte Lizenzen gibt es mittlerweile einige Ausnahmen, – gerade auch bei Online-Casinos. Wer jedoch ein Glücksspiel ohne gültige Lizenz veranstaltet, der macht sich nach dem Strafgesetzbuch strafbar. Auch Teilnehmer müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Ob und ab wann sich Glücksspielveranstalter und Spieler strafbar machen und welche Strafen dabei drohen, erfahren Sie in diesem Rechtstipp vom Rechtsanwalt. Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen unerlaubtem Glücksspiel?
Der Glücksspiel-Faktor „Zufall“
Mehrere Urteile haben festgelegt, dass man immer dann von Glücksspiel spricht, wenn nach allgemeiner Auffassung die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht von den Fähigkeiten, Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt. Wenn maßgeblich der Zufall über den Ausgang entscheidet, handelt es sich um ein Glücksspiel. Nun gibt es auch Spiele, die nicht ausschließlich vom Zufall abhängen. Ein Beispiel ist Poker – gerade die Varianten, bei denen Gemeinschaftskarten ausgeteilt werden, wie zum Beispiel die bekannten und beliebten Spielvarianten „No Limit Hold'em“ oder „Pot Limit Omaha Hold'em“. Doch auch diese Spielarten fallen unter das Glücksspiel, wie wir gleich erörtern werden. Mehr im Artikel: Lottohelden / Lottoland: legal oder verboten?
| Spielform | Typischer Einsatz | Verbreitungsgrad | Häufiger Anlass |
|---|---|---|---|
| Poker (Texas Hold'em) | Festgesetzter Buy-in (z.B. 20€) | Sehr hoch | Regelmäßige Spieleabende |
| Skat um Geld | Cent-Beträge pro Punkt | Hoch | Stammtische, Vereine |
| Mensch ärgere Dich nicht (um Geld) | Symbolische Beträge (z.B. 0,50€ pro Spiel) | Mittel | Familienfeiern, Partys |
| Private Würfelwetten | Variabel, oft niedrig | Mittel | Spontane Spiele |
| Private Sportwetten (Tipprunden) | Fester Pott (z.B. 5€ pro Person) | Hoch | Fußball-WM/EM, Saisonstart |
Spieler eines unerlaubten Glücksspiels erwartet bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe.
- Klare Absprachen über Regeln und Einsatzlimits vor Spielbeginn
- Schriftliche Quittungen oder Protokolle bei größeren Beträgen
- Festlegung eines neutralen Schiedsrichters bei Unstimmigkeiten
- Vereinbarung eines maximalen Verlustbetrags pro Abend und Person
- Ausschluss von Teilnehmern unter 18 Jahren
Die Konsequenzen sind also drastisch, daher sollte man den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Um welche Summen geht es da für die Branche?
(siehe: Online-Glücksspiel: Fragebogen von der Polizei erhalten) Beschuldigte sollten dies nicht auf die leichte Schulter nehmen und möglichst schnell nach dem Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens einen erfahrenen Strafverteidiger kontaktieren. Durch eine frühe Verteidigung ist es unter Umständen möglich, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Für eine Verurteilung muss ein Vorsatz nachgewiesen werden. Sie müssen also bewusst bei einem in Deutschland unerlaubten Online-Casino-Anbieter gespielt haben. Damit Sie sicher gehen können, dass Sie sich bei Ihrem Online-Casino-Besuch nicht strafbar machen, sollten Sie vorab prüfen ob der jeweilige Anbieter eine in Deutschland gültige Lizenz hat.
